Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Bitte lesen Sie die folgenden Bedingungen in Ihrem eigenen Interesse sorgfältig durch, da diese Gegenstand eines Nutzungsvertrages mit Ihnen werden.

Nutzungsbedingungen für Grid Challenge

§ 1 Grid Challenge -Portal

§ 2 Anmeldung / Vertragsschluss / Änderung Nutzerdaten

§ 3 Bereitstellung

§ 4 Nutzungsrechte / Rechtseinräumungen

§ 5 Pflichten des Nutzers / Rechtseinhaltung / Haftung

§ 6 Sicherheit

§ 7 Verantwortlichkeit

§ 8 Haftung

§ 9 Geheimhaltung

§ 10 Vertragsdauer/Kündigung

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

§ 12 Sonstiges

Für die Nutzung des Grid Challenge-Portals gelten folgende Nutzungsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen des Grid Challenge-Portals.

§ 1 Grid Challenge -Portal

Die e.kundenservice Netz GmbH, Steindamm 100, 20099 Hamburg (im Folgenden "EKN") stellt im Rahmen der Grid Challenge für Start-ups, Unternehmen, Institute und Studenten eine durch einen zugriffsbeschränkten Zugang über das Internet erreichbare Vernetzungsplattform zur Verfügung, um Konzepte im Rahmen der Grid Challenge 2018 einreichen zu können. Die technische Infrastruktur der Plattform wird durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Klingelhöferstraße 18, 10785 Berlin breitgestellt und betrieben.

§ 2 Anmeldung / Vertragsschluss / Änderung Nutzerdaten

1) Anmeldeberechtigt für das Grid Challenge -Portal sind Mitarbeiter von technologieorientierten Unternehmen aus der Gründerszene (im Folgenden "Start-ups"), sonstige Unternehmen, öffentliche Institute sowie Studenten, die an der Grid Challenge teilnehmen möchten (im Folgenden „sonstige Nutzer“). Jeder darf sich nur einmal registrieren.

2) Der Anmelder erhält nach Eingabe seiner vollständigen Anmeldedaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Zugehörigkeit zur Institution und Branche) und nach dem Akzeptieren der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen eine E-Mail von EKN mit Bestätigungs-Link an die von ihm bei Anmeldung benannte E-Mail-Adresse. Um die Anmeldung abzuschließen, muss er den zugesandten Link bestätigen. Hiernach gilt er als Nutzer.

3) EKN behält sich vor, ohne Nennung von Gründen die Anmeldung auch nach Registrierung per E-Mail an den Nutzer abzulehnen und Nutzer zu sperren.

4) Änderungen der vom Nutzer bei Anmeldung an EKN übermittelten Nutzerdaten wird der Nutzer im dafür auf dem Grid Challenge-Portal vorgesehenen Profil unverzüglich korrigieren.

§ 3 Bereitstellung

1) Im Rahmen der bei EKN bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten ist EKN bemüht, das Grid Challenge-Portal möglichst unterbrechungsfrei zur Nutzung bereit zu stellen. Eine weitergehende Pflicht von EKN zur Leistung in Bezug auf die Bereitstellung des Grid Challenge-Portals besteht nicht.

2) EKN ist berechtigt, die Nutzung des Grid Challenge-Portals jederzeit zu unterbrechen, insbesondere bei Störung der eingesetzten Infrastruktur, zur Durchführung einer technischen Änderung, zu Wartungs- und Reparaturzwecken oder bei höherer Gewalt. In einem solchen Fall wird sich EKN bemühen, die Nutzung des Grid Challenge-Portals schnellstmöglich wieder zu ermöglichen. Eine weitergehende Pflicht von EKN im Falle einer Nutzungsunterbrechung besteht nicht.

3) EKN gestaltet das Grid Challenge-Portal nach eigenem Ermessen. EKN ist berechtigt, dessen Funktionsumfang zu verringern oder zu erweitern, es sei denn dies ist für die Nutzer unzumutbar oder Änderungen sind nicht von der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen sowie der datenschutzrechtlichen Einwilligung umfasst.

§ 4 Nutzungsrechte / Rechtseinräumungen

1) Mit Zustandekommen eines Nutzungsvertrages räumt EKN dem Nutzer ein einfaches, für die Dauer des Nutzungsvertrages zeitlich beschränktes Recht zur Nutzung im für den genannten Zweck des Grid Challenge-Portals erforderlichen Umfang ein.

2) Der Nutzer räumt EKN und den anderen Nutzern an sämtlichen zur Verfügung bzw. eingestellten Inhalten, insbesondere Texten, Informationen, Präsentationen, Beiträgen, Fotos/Abbildungen, Dokumenten etc. (im Folgenden zusammen „Beiträge“) ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht zur Nutzung im für den genannten Zweck des Grid Challenge-Portals erforderlichen Umfang ein, insbesondere zu Informations- und Diskussionszwecken.

3) Beiträge dürfen von EKN und Nutzern - auch unter Verwendung von Auszügen eines Beitrags – in der dafür vorgesehenen Kommentarfunktion im Grid Challenge-Portal kommentiert werden.

4) Inhalte auf dem Grid Challenge-Portal dürfen ausschließlich zu Informations- und Diskussionszwecken im Rahmen der Grid Challenge-Plattform genutzt werden.

5) Nutzern ist es im Übrigen untersagt, Beiträge und sonstige verfügbare Inhalte zu nutzen und zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, und zu bearbeiten oder anderswie umzugestalten.

6) Die der EKN eingeräumten Rechte sind zeitlich unbefristet und weder rückrufbar noch ordentlich kündbar und gelten fort, wenn das Vertragsverhältnis – gleich aus welchem Grund – endet.

§ 5 Pflichten des Nutzers / Rechtseinhaltung / Haftung

1) Der Nutzer hat sämtliche Daten wahrheitsgemäß anzugeben und ist für die von ihm bereit gestellten Beiträge selbst verantwortlich.

2) Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt werden, insbesondere für die von ihm eingestellten Beiträge, nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Urheberrechtsgesetz, Kunsturhebergesetz sowie allgemeine Persönlichkeitsrecht.

3) Der Nutzer versichert, dass er für die im Grid Challenge-Portal veröffentlichten Beiträge über die notwendigen Nutzungsrechte und Einwilligungen verfügt, vor allem auch für die Art der Wiedergabe auf dem Grid Challenge-Portal, und deren unentgeltliche Nutzung durch EKN und die Nutzer im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen.

4) Der Nutzer wird bei der Nutzung des Grid Challenge-Portals auch die übrigen geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Insbesondere wird er

• keine über das Grid Challenge-Portal zugänglichen personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben oder zu anderen als den Zwecken des Grid Challenge-Portals nutzen;

• keine unwahren oder irreführenden Angaben machen;

• nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutze der Jugend verstoßen, insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, bedrohenden oder pornographischen Informationen verbreiten, bewerben, anbieten oder referenzieren;

• keine illegalen, wettbewerbswidrigen Handlungen vornehmen oder fördern, insbesondere keine unzulässigen Werbesendungen, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten an Dritte senden;

• nicht den Ruf von EKN, anderer Nutzer oder eines Dritten schädigen

• keine vertraulichen Informationen, die dem Nutzer im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung bei / Tätigkeit für EKN zur Kenntnis gekommen sind, veröffentlichen.

5) Die Pflicht zur Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 4 und 5 gilt uneingeschränkt auch nach Abmeldung des Nutzers vom Grid Challenge-Portal.

6) Bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Nutzungsbedingungen ist EKN berechtigt, rechtswidrige Beiträge sowie auch solche, die nicht zum Themenbereich des Grid Challenge-Portals gehören, ohne Vorankündigung vom Grid Challenge-Portal zu entfernen und/oder den Zugang des Nutzers, der die Beiträge veröffentlicht hat, ohne Vorankündigung zu sperren. Dies gilt auch für unanständige oder nicht ernst zu nehmenden Beiträge.

7) EKN kann zudem den Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen und den Nutzungsvertrag fristlos kündigen; es sei denn der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 6 Sicherheit

1) Der Nutzer wird sein Passwort vertraulich behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter schützen. Solange der Nutzer EKN nicht den Verlust seines Passwortes oder die Kenntnisnahme des Passwortes durch einen unbefugten Dritten schriftlich angezeigt hat, trägt er die Verantwortung für unbefugte Nutzung seines Nutzernamens. Der Nutzer wird einen Verlust oder die Kenntnisnahme seines Passwortes durch einen unbefugten Dritten unverzüglich EKN (idea_challenge@eon.com) melden. Nach Anzeige erhält der Nutzer ein neues Initial-Passwort auf dessen Gefahr an in seinem Profil hinterlegte E-Mail-Adresse.

2) Der Nutzer wird bei der Nutzung des Grit Challenge-Portals die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Insbesondere wird der Nutzer

• keine Maßnahmen ergreifen, die darauf gerichtet sind, Funktionen des Grit Challenge-Portals zu stören bzw. funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren

• keine Viren oder schadhaften Programme einbringen, die die EKN-Systeme oder IT-Systeme Dritter kompromittieren und die -IT-Infrastruktur nicht für weitergehende webbasierende Angriffe nutzen.

§ 7 Verantwortlichkeit EKN

1) Die auf dem Grid Challenge-Portal bereit gestellten Informationen dienen keiner individuellen Beratung des Nutzers. Solche Informationen können nicht ohne weiteres auf andere Sachverhalte übertragen und Schlussfolgerungen hieraus gezogen werden. EKN übernimmt deshalb keine Verantwortung für Auswirkungen, die sich aus der Verwendung von auf dem Grid Challenge-Portal bereitgestellten Inhalten auf einen konkreten Sachverhalt durch den Nutzer ergeben.

2) Soweit EKN auf dem Grid Challenge-Portal fremde Informationen zur Nutzung bereitstellt, übernimmt EKN keine Verantwortung für Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung solcher Informationen zu einem vom Nutzer verfolgten Zweck. Ihre Verwendung erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers.

3) EKN übernimmt keine Überprüfung von Beiträgen auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

EKN haftet nicht für Beiträge von Nutzern sowie vertragliche oder gesetzliche Pflichtverletzungen eines Nutzers.

4) Für von EKN verwendete Hyperlinks auf Informationsangebote Dritter vermittelt EKN lediglich den Zugang. EKN kann daher für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte sowie die Eignung zu einem vom Nutzer verfolgten Zweck keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seite verantwortlich. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten. Die Verwendung von Hyperlinks auf Informationsangebote Dritter erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers.

§ 8 Haftung

1) Für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, für (vorsätzlich oder fahrlässig, unabhängig vom Grad der Fahrlässigkeit, verursachte) Schäden wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für vertraglich übernommene Garantien und im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes haftet EKN nach den gesetzlichen Vorschriften.

2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die nicht unter 1) fallen, haftet EKN nicht, es sei denn, diese beruhen auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; ferner solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und vertraut hat. Die Haftung von EKN für die Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3) Die Bestimmungen in 2) gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in 1) – 3) gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von EKN.

§ 9 Geheimhaltung

Der Nutzer wird keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von EKN oder sonstiger Dritter und keine Daten von EKN-Mandanten auf dem Grid Challenge-Portal einstellen und/oder Dritten auf andere Weise mitteilen.

§ 10 Vertragsdauer/Kündigung

1) Dieser Nutzungsvertrag wird auf eine unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

2) EKN kann den Nutzungsvertrag fristlos kündigen, wenn

• der Nutzer seinen Account nicht ausschließlich zu Zwecken der Grid Challenge-Plattform nutzt;

• der Nutzer seinen Account für eine Dauer von mindestens 3 Monaten in Folge nicht nutzt;

• dem Nutzer eine E-Mail von EKN trotz zweier Sendeversuche in Folge nicht zugestellt werden kann

• der Nutzer eine in § 4 Abs. 4) und 5), § 5 Abs. 1) bis 5) und/oder § 6 genannte Pflicht verletzt,

3) Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

4) Für die Kündigung genügt die Übersendung einer E-Mail an den jeweiligen Vertragspartner.

5) EKN wird den Account des Nutzers hiernach sperren, so dass personenbezogene Daten des Nutzers für andere Nutzer nicht mehr sichtbar sind.

6) Beiträge des Nutzers werden nicht gelöscht. Diese bleiben weiterhin unter der anonymen Kennzeichnung „a contributor“ für alle Nutzer bzw. die jeweilige Nutzergruppe sichtbar, jedoch wird der Bezug zum Persönlichkeitsprofil des ausgeschiedenen Nutzers gelöscht, so dass dieser als Verfasser der Beiträge nicht mehr erkennbar ist.

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

1) EKN ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern und wird mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten den Nutzern die Änderungen per E-Mail an die vom Nutzer in seinem Profil hinterlegte E-Mail-Adresse mitteilen.

2) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen, gelten diese als angenommen.

3) Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer, hat EKN das Recht, den Nutzungsvertrag mit diesem fristlos zu kündigen.

§ 12 Sonstiges

1) Es gilt deutsches Recht.

2) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann ist. Soweit im Einzelfall von Gesetzes wegen ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht begründet ist, vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand als ausschließlichen Gerichtsstand.

3) Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle dieser Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten.